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Axel E. Fischer, CDU, fordert...

Da hat Axel E. Fischer, CDU, sich geradezu eine Zielscheibe auf die Brust gemalt als er ein „Vermummungsverbot im Internet“ forderte. „Es könne nicht sein, dass sich Bürger hinter selbstgewählten Pseudonymen versteckten und sich so der Verantwortung entzögen, sagte der Karlsruher Abgeordnete den Badischen Neuesten Nachrichten.“ Perfektes Timing, wurde doch gerade der neue internettaugliche Personalausweis eingeführt. Nun es ist nicht ungewöhnlich, dass deutsche Politiker hin und wieder derart abstrusen Forderungen in den Raumstellen und darauf warten, dass Medien wie Bild und Spiegel darüber stolpern. Bei Fischer liegt das etwas anders, ist er doch der Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und sollte Ahnung haben, welch grandiosen Unsinn er da redet.

Aber selbst dieses umstrittene Vermummungsverbot gilt nur für Demonstrationen. Es gilt nicht in der Hafenkneipe, nicht im Privatgespräch, nicht beim Spaziergang. Und auch nicht bei einem Gespräch mit einer fremden Person während dieses Spaziergangs. Vor allem ist man nur gezwungen, sein Gesicht zu zeigen, und nicht etwa ein Namensschild oder den ePerso die Jacke zu heften! (…) NN: Bei der Bewertung einer Meinungsäußerung spielt es im Idealfall ÜBERHAUPT keine Rolle, von wem sie stammt! Die Kompetenz der Rezipienten ist es, die die Demokratie stärken würde, wäre sie vorhanden, und deren Nichtvorhandensein Hauptkrankheit der Demokratie ist – und die zu stärken ich keinerlei Bestrebungen von staatlicher Seite feststellen kann.
Immerhin, wie gesagt, hat sich der gute CDUler damit zur perfekten Zielscheibe für Spot und Hohn gemacht, ein perfektes Meme geschaffen, das nun auf Twitter seine Kreise zieht.